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Verkehrsetat 2017
mit dem Verkehrsetat 2017 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter steigen. Für die Fernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit rd. 6,6 Mrd. € 370 Mio. € mehr als im Etat 2016 vorgesehen. In der neuen Finanzplanung 2018 – 2020 wurde der bisher ab 2019 drohende starke Investitionsrückgang korrigiert. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll hier ab Mitte 2018 zusätzliche Mittel beisteuern. In Niedersachsen ist ab 2017 eine Erhöhung der Mittel für Dienstleistungen Dritter (DILAU) um 6…
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Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)
die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) ist am 18.04.2016 in Kraft getreten. Damit erhält das nationale Vergaberecht eine neue Struktur. Die wesentlichen Regelungen für die Vergabeverfahren finden sich fortan nun im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), hier ist nun die frühere VOF integriert. Besonders intensiv wurde die Schätzung des Auftragswertes bei freiberuflichen Ingenieurleistungen nach § 3 VgV diskutiert. Nach massiven Einwänden des Städte- und Gemeindebundes sowie der Ingenieurverbände hat der Verordnungsgeber den § 3…
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IN DIE ZUKUNFT UNSERES LANDES.
